Reiseversicherern drohen hohe Steuernachzahlungen

Eine Entscheidung des 2. Senats des Finanzgerichts Köln vom 1. Oktober 2014 (Az.: 2 K 542/11) hat in der Reiseversicherungsbranche für erhebliche Unruhe gesorgt. Es geht dabei um Versicherungs-Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe (gesprochen wird von 34 Millionen).

Es geht um eine Vertriebspraxis, die für die Vermittlung von Versicherungsprodukten eigentlich unüblich ist und so nur beim Verkauf von Reiseversicherungen durch Reiseveranstalter über Reisekataloge erfolgt. Bei der Vermittlung von Versicherungen wird vom Versicherer an seine Agenturen üblicherweise eine Provision ausbezahlt. Diese Provision ist in der Versicherungsprämie enthalten. Für sie wird daher auch als Prämienbestandteil die Versicherungssteuer fällig und vom Versicherungsunterrnehmen entsprechend abgeführt.

Reiseversicherungen direkt vom Reiseveranstalter

Beim Verkauf von Reiseversicherungen über Reisekataloge läuft das anders ab. Die Reiseveranstalter bekommen bei diesem Vertriebsmodell nämlich keine Provisionszahlung . Sie schießen für Ihre Kunden beim Versicherer eine „Gruppenversicherung“ ab, die keine provision enthält.

Auf Basis dieser Gruppenversicherungsverträge zwischen dem Reiseversicherer  und verschiedenen Reiseveranstaltern (als Versicherungsnehmer) bieten die Reiseveranstalter zusammen mit den von ihnen angebotenen Reiseleistungen obligatorisch den Abschluss von Reiserücktrittsversicherungen der betreffenden Versicherer an. In diesen Gruppenversicherungsverträgen gewähren die Versicherer dem Reiseveranstalter zu Gunsten der Reisekunden (als versicherte Personen) Versicherungsschutz insbesondere im Hinblick auf anfallende Stornogebühren bei Reiserücktritt, für die Mehrkosten bei verspätetem Reiseantritt, verspäteter Rückkehr oder Abbruch der Reise. Die Kosten dieser Versicherung werden direkt in den Reisepreis der Veranstalter eingerechnet. Den versicherten Reisekunden wird vom Reiseveranstalter ein „Versicherungsausweis“ ausgehändigt, womit der Reisekunde seine Ansprüche direkt gegenüber dem Reiseversicherngsunternehmenn geltend machen kann. Anfallende Schadenszahlungen bei Reiserücktritt werden direkt von der Reiseversicherung an die Reisekunden ausbezahlt.

Für die Reisekunden macht diese nur einen geringen Unterschied, denn die Reiseveranstalter bedienen sich kräftig mit sog. Verkaufsaufschlägen, die meist höher sind als „normale“ Agenturprovisionen. Dem Bestreben der Reiseveranstalter, dies Verkaufsaufschläge möglichst hoch anzusetzen, haben aber die Versicherer dadurch eine Grenze gesetzt, dass der Endverkaufspreis von ihnen genehmigt werden muss.

Die Finanzbehörden gehen (nicht zuletzt wegen dieses letzten Punktes) jetzt aber davon aus, dass die Verkaufsaufschläge der Reiseveranstalter nicht anders zu bewerten sind als Provisionszahlungen. Sie wären damit Bestandteil der Versicherungspämie und müssten insoweit auch versteuert werden. Dieser Auffassung schloss sich mit dem vorliegenden Urteil auch das Finanzgericht Köln an.

Falls das Urteil bestand hat, kommen auf die betrreffenden Versicherer erhebliche Nachzahlungen zu. Die Preisgestaltung wird so nicht mehr zu halten sein und die Versicherngsprämien für die Kunden, die eine Reiseversicherung über den Katalog abschließen (bzw. einem Reise-Gruppenversicherungsvertrag beitreten) werden steigen. Ein weiterer Schub für Versicherungsabschlüsse über Versicherungsmakler und das Internet.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zugelassen.

Das komplette Urteil findet man hier

Reiseversicherern drohen hohe Steuernachzahlungen
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